16 Nov

Die EU hat bei der Steuerung der Migration eine Reihe konkreter Fortschritte erzielt, wie der von der Kommission vorgelegte Fortschrittsbericht zur Europäischen Migrationsagenda zeigt. So hat die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den wichtigsten Migrationsrouten 2017 um 63 Prozent abgenommen. Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Seit 2015 haben wir dank unserer gemeinsamen Bemühungen um eine bessere, umfassendere Steuerung der Migration echte Fortschritte erzielt. Noch ist die Arbeit jedoch nicht abgeschlossen. Das Thema Migration wird uns noch eine Weile begleiten. Um das Erreichte zu konsolidieren und die Europäische Migrationsagenda zur Gänze umzusetzen, müssen wir daher unsere gemeinsamen Anstrengungen auf allen Ebenen mit noch mehr Energie und Entschlossenheit fortsetzen. Migration ist nach wie vor das Hauptanliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, und es sollte auch unsere oberste Priorität bleiben.“

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte: „In den letzten zwei Jahren war unsere ganze Kraft darauf gerichtet, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit auf humane, aber dennoch effektive Weise zu meistern. Wir haben die OIM und den UNHCR unterstützt, die Menschen in Not helfen und ihnen bei der freiwilligen Rückkehr zur Seite stehen. Wir haben die Investitionsoffensive für Drittländer auf den Weg gebracht, mit der Privatinvestitionen in Höhe von 40 Mrd. EUR mobilisiert werden sollen. Zusammen mit unseren afrikanischen Partnern setzen wir bei den Ursachen der Migration an. Kooperation und Partnerschaft waren und sind das Leitmotiv unseres Handelns.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, stellte fest: „Wir verlassen allmählich den Krisenmodus – wir steuern jetzt Migration im Geiste der Partnerschaft und der geteilten Verantwortung innerhalb wie außerhalb der EU. Über 34 400 Neuansiedlungszusagen haben wir bislang erhalten. Ich freue mich über die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten, irreguläre und gefährliche Routen zu schließen und dafür sichere, legale Wege nach Europa anzubieten. Damit bekunden wir unsere Solidarität mit den Aufnahmeländern außerhalb der EU.“

Die im Juli 2015 verabschiedete EU-Neuansiedlungsregelung steht vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Neuansiedlungen auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei gehen stetig voran: Insgesamt wurden seit Beginn der Regelung mehr als 25 700 Personen neu angesiedelt. Im September hat die Kommission eine neue Regelung auf den Weg gebracht, um bis Oktober 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge, die am meisten Hilfe benötigen, insbesondere entlang der zentralen Mittelmeerroute, neu anzusiedeln. Bislang sind 34 400 Zusagen aus 16 Mitgliedstaaten eingegangen.

Nach zwei Jahren und mit nur etwa 750 Personen in Griechenland und 3100 Personen in Italien, die noch verteilt werden müssen, steht die EU-Verteilungsregelung vor ihrem erfolgreichen Abschluss. Über 31 500 Personen sind bisher auf andere Staaten verteilt worden. Fast alle Mitgliedstaaten bis auf Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei genannten Mitgliedstaaten gehen weiter, da diese keine Maßnahmen getroffen haben, um die Missstände zu beheben, die die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Juli geltend gemacht hat.