29 Nov

Am 27. November haben sich die Mitgliedsstaaten im Berufungsausschuss für eine Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat ausgesprochen.  Sie finden hier Fragen und Antworten zur derzeitigen Diskussion um die Neuzulassung des Wirkstoffs in der EU.

Bitte beachten Sie: dies ist keine offizielle Verlautbarung der Europäischen Kommission, sondern ein erläuternder Frage-Antwort-Katalog über Verfahren und Hintergründe, den Sie bei Bedarf für Ihre Berichterstattung nutzen können.

Was ist Glyphosat?

Glyphosat ist ein Wirkstoff, der breiten Einsatz in Pflanzenschutzmitteln findet. Auf Glyphosat basierende Pflanzenschutzmittel (d.h. Formulierungen, die Glyphosat und weitere chemische Stoffe enthalten) werden in Landwirtschaft und Gartenbau vor allem zur Bekämpfung von Unkräutern verwendet, die mit Kulturpflanzen konkurrieren. Die Ausbringung erfolgt in der Regel vor der Aussaat und zur Trocknung vor der Ernte, was die Pflanzen schneller und gleichmäßiger reifen lässt.

Am 15. Juni 2017 hat die ECHA (Europäische Chemieagentur) ihre Einschätzung zu dem Herbizid Glyphosat überreicht. Spätestens sechs Monate nach diesem Termin muss eine Entscheidung gefallen sein, ob die Zulassung für Glyphosat verlängert wird oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten haben daran gearbeitet, eine Lösung zu finden, die die größtmögliche Zustimmung findet und gleichzeitig die menschliche Gesundheit und die Umwelt schützt und im Einklang mit der  EU-Rechtslage und wissenschaftlichen Erkenntnissen ist.

Seit 20. Juli 2017 hat der zuständige Ausschuss, das Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (PAFF), das aus Vertretern der Mitgliedsstaaten auf Expertenebene besteht, unter anderem über die vorgeschlagene Zulassungsdauer von fünf Jahren, die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten, den Einfluss auf die Artenvielfalt und  Bürgerinitiativen diskutiert. Am 9. November hat der PAFF-Ausschuss abgestimmt. Da sich dabei weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Verlängerung von Glyphosat für fünf Jahre ausgesprochen hat, gab es bei dieser Abstimmung noch keine Entscheidung.

Daraufhin hat die Kommission einen Berufungsausschuss aus Vertretern der Mitgliedsstaaten von höherer politischer Ebene einberufen, der am Montag, den 27. November zusammengekommen ist.

Dabei gab es folgende Möglichkeiten:

– Gibt der Berufungsausschuss eine positive Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts an.

– Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts annehmen.

– Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so nimmt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht an.

Wie hat der Berufungsausschuss entschieden?

Der Berufungsausschuss hat am 27. November getagt, um die Erneuerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zu erörtern.

Nach dem Meinungsaustausch und der Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre kam der Berufungsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit (18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) angenommen wurde.

Wie geht es jetzt weiter?

Der am 27. November abgestimmte Vorschlag genießt die größtmögliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und gewährleistet gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften.

Die Kommission wird die Entscheidung nun rechtzeitig vor Ablauf der derzeitigen Zulassung am 15. Dezember erlassen, wie in den geltenden EU-Rechtsvorschriften vorgesehen („Gibt der Berufungsausschuss eine positive Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts“).

Das Kommissarskollegium, das wöchentlich tagt, wird am 12. Dezember formal über die Zulassung abstimmen. Anschließend wird die Entscheidung noch vor Ablaufen der Zulassung am 15. Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist damit bindend.

Wie lange ist die Neuzulassung gültig?

In der Sitzung des Berufungsausschusses vom 27. November wurde der Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre angenommen. Die Erneuerung einer Zulassung für Glyphosat wäre laut EU-Recht für maximal 15 Jahre möglich. Der Kommissionsentwurf berücksichtigt sowohl die Wünsche der Mitgliedstaaten nach den vergangenen Sitzungen des zuständigen PAFF-Ausschusses als auch die Empfehlung des Europäischen Parlaments, die ebenfalls eine Verlängerung der Zulassung für fünf Jahre vorsieht.

Können Mitgliedstaaten die Anwendung von Glyphosat auf ihrem Gebiet verbieten, auch wenn der Wirkstoff auf EU-Ebene zugelassen ist?

Ja. Nationale Verbote von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln oder die Einschränkung ihrer Nutzung wären trotz einer Zulassung des Wirkstoffs auf EU-Ebene möglich. Die EU-Staaten müssen sich also nicht hinter der Europäischen Kommission verstecken. (Andersherum gilt aber: Wenn ein Wirkstoff auf EU-Ebene nicht zugelassen ist, dürfen die Mitgliedstaaten eine Nutzung von Glyphosat-basierten Pflanzenschutzmitteln auf ihrem Gebiet nicht erlauben.)