07 Sep

Die EU-Kommission begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof den Beschluss des Rates von 2015 zur Umverteilung von Flüchtlingen bestätigt und die Klagen der Slowakei und Ungarns abgewiesen hat. „Die Aufmerksamkeit sollte sich nun auf die Umsetzung der rechtlich bindenden Verpflichtungen richten“, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Noch warten einige tausend Bewerber in Italien und Griechenland auf die Umverteilung in andere Mitgliedstaaten. Das Urteil sei eine Chance für alle Mitgliedstaaten, Rechtstreue und Solidarität zu zeigen. Der Umverteilungsmechanismus zeigt europaweit weitere Fortschritte, inzwischen wurden 27.695 Personen aus Griechenland und Italien umverteilt.

Bei der im Juli 2015 angenommene Neuansiedlungsregelung der EU ist die Zielvorgabe fast erreicht: Die Mitgliedstaaten und assoziierte Schengen-Länder haben bereits 17 305 der vereinbarten 22 504 Personen neu angesiedelt. Auf der Grundlage der Erklärung EU-Türkei wurden bislang insgesamt 8834 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt bzw. 1028 seit dem letzten Bericht. Insgesamt wurden auf der Grundlage der beiden EU-Neuansiedlungsregelungen, seitdem diese durchgeführt werden, 22 518 Personen neu angesiedelt.

Am 4. Juli 2017 rief die Kommission zu neuen Zusagen für das Jahr 2018 auf, um die Kontinuität der gemeinsamen Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten bis zur Annahme des Vorschlags der Kommission für einen europäischen Neuansiedlungsrahmen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Zusagen für 2018 bis zum 15. September 2017 übermitteln. Dies soll die weitere Neuansiedlung von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Europa gelangen, aber auch die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Horn von Afrika ermöglichen. Die Kommission stellte 377,5 Mio. Euro bereit, um die Neuansiedlung von mindestens 37 750 Personen (mit 10 000 Euro/Person) zu unterstützen.

Obwohl die Zahl der ankommenden Migranten im Sommer wie in den Sommermonaten des Vorjahres leicht gestiegen ist, blieb die Zahl der täglichen Grenzübertritte von Personen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzten, seit dem letzten Bericht vom 13. Juni mit durchschnittlich 75 Neuankömmlingen pro Tag niedrig. Insgesamt ist die Zahl der Neuankömmlinge seit der Umsetzung der Erklärung um 97 Prozent gesunken, und der erhebliche Rückgang der Zahl der Todesopfer in der Ägäis hielt an.

Gleichwohl müssen erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden, um den Rückstand bei der Bearbeitung von Asylanträgen abzubauen und die unzureichenden Kapazitäten für die administrative Vorbereitung der Rückführung und die Abschiebehaft in Griechenland zu verbessern. Seit Verabschiedung der Erklärung EU-Türkei wurden insgesamt 1896 Migranten in die Türkei rückgeführt. Fortschritte gibt es auch in anderen Bereichen der Erklärung. So beschleunigt die Kommission die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei.