27 Jul

Die Europäische Kommission ist am 26.07.2017 tätig geworden, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schützen. Die Kommission hat ernste Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen in einer an die polnischen Behörden gerichteten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Sie ersucht die polnischen Behörden, die in der Empfehlung angesprochenen Missstände binnen eines Monats zu beheben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Die Kommission ist entschlossen, die Rechtsstaatlichkeit als eines der Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union beruht, in allen Mitgliedstaaten zu schützen. Eine unabhängige Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für die Unionsmitgliedschaft. Daher kann die EU keine Rechtsordnung akzeptieren, die die willkürliche Entlassung von Richtern ermöglicht. Unabhängige Gerichte sind die Basis des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Justizsystemen. Wenn die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in Polen weiter aushöhlt, haben wir keine andere Wahl als das Verfahren nach Artikel 7 auszulösen.“

Die von der Kommission vorgenommene Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die bereits in dem von der Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren festgestellt wurde, durch diese Reformen weiter verschärft wird.

Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans fügte hinzu: „Unsere Empfehlungen an die polnischen Behörden sind eindeutig: Es ist Zeit, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wiederherzustellen und die Gesetze zur Justizreform entweder zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und den in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz bestehenden EU-Standards zu bringen. Die polnischen Gerichte sind – wie die Gerichte aller Mitgliedstaaten ‑ gehalten, bei Verstößen gegen das EU-Recht einen wirksamen Rechtsbehelf zu gewähren: Sie handeln in solchen Fällen als „Unionsrichter“ und müssen daher die Anforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz gemäß dem Vertrag und der Charta der Grundrechte erfüllen. Wir möchten diese Fragen gemeinsam und auf konstruktive Weise lösen. Die Kommission ist weiterhin zum Dialog mit den polnischen Behörden bereit und würde jede gemäß unseren Empfehlungen erfolgende Anpassung dieser Gesetze begrüßen.“