27 Jul

Im Juni konnten mehr Asylbewerber umverteilt werden als in früheren Monaten (mehr als 2.000 aus Griechenland und fast 1.000 aus Italien), zudem bieten fast alle Mitgliedstaaten regelmäßig Umsiedlungen an und führen sie durch. Damit könnten bis September sämtliche für eine Umverteilung in Frage kommenden Asylbewerber umgesiedelt worden sein.

Die EU-Kommission hält es jedoch angesichts der aktuellen Lage im Mittelmeer für notwendig, dass sich die Mitgliedstaaten intensiver darum bemühen, die Umverteilung aus Italien zu beschleunigen. Bei den Neuansiedlungen bewertet die Kommission die Fortschritte weiterhin als gut. In einem erneuten Aufruf hat sie an die Mitgliedstaaten appelliert, jetzt vor allem eine Neuansiedlung besonders gefährdeter Personengruppen aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan anzubieten und die Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus der Türkei fortzusetzen.

Dimitris Avramopoulos, für die Migrationspolitik zuständiges Kommissionsmitglied, sagte: „Eins machen die bisherigen Ergebnisse deutlich: die Umverteilung funktioniert, wenn der politische Wille vorhanden ist. Was wir jetzt brauchen, ist ein letzter Kraftakt. Dann werden wir es

schaffen, den Großteil der dafür in Frage kommenden Asylbewerber aus Griechenland und Italien bis September umzusiedeln. Gerade Italien steht jetzt unter besonders hohem Druck, weshalb ich an die Mitgliedstaaten appelliere, die Umsiedlungen aus Italien zu intensivieren. Die EU wird die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht im Stich lassen, und die Kommission wird weiter darauf hinwirken, dass alle Mitgliedstaaten ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Umverteilung nachkommen.“

Parallel dazu führt die Kommission die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Verstoßes gegen ihre Pflicht zur Beteiligung an den Umverteilungsmaßnahmen weiter.

Die Umverteilung hat sich in den jüngsten Monaten weiter beschleunigt. Seit November 2016 werden jeden Monat mehr als 1000 Personen umgesiedelt. Im Juni wurde mit mehr als 3000 Umsiedlungen ein neuer Höchststand erreicht. Am 24. Juni lag die Gesamtzahl der Umverteilungen bei 24.676 (16.803 aus Griechenland und 7.873 aus Italien). Weitere Anstrengungen sind jedoch vonnöten, da in Griechenland immer noch 4.800 Menschen warten, die für eine Umverteilung in Frage kommen. Ihre Zahl dürfte sich noch auf 6.800 erhöhen.

Zudem treffen in Italien kontinuierlich weitere Personen ein, die ebenfalls umverteilt werden können. Italien ist jetzt gefordert, rasch die im vergangenen Jahr und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres eingetroffenen und für eine Umverteilung in Frage kommenden Personen zu registrieren. So sind seit Anfang 2016 insbesondere rund 25.000 Eritreer in Italien eingetroffen, von denen aber bislang nur 10.000 für eine Umverteilung registriert wurden. Wie von der Kommission im Aktionsplan zur Unterstützung Italiens dargelegt, sollten die italienischen Behörden rasch sämtliche sich derzeit in Italien aufhaltenden Eritreer registrieren und die Umverteilung zentralisieren. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unterstützt die italienischen Bemühungen mit einer Online-Informationskampagne, die die Identifizierung aller potentiellen Antragsteller erleichtern soll.

Es ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten in dieser letzten Phase die Umverteilung beschleunigen und genügend Plätze für Asylbewerber – auch für solche, die noch bis zum 26. September eintreffen – anbieten. In jedem Fall dauert die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Umverteilung noch über den September hinaus an: Die Umsiedlungsbeschlüsse des Rates gelten für alle bis zum 26. September 2017 in Griechenland oder Italien ankommenden Personen, wobei die in Frage kommenden Antragsteller innerhalb eines angemessenen Zeitraums danach umverteilt werden müssen.

Einige Mitgliedstaaten haben ihre Umverteilungspflichten nahezu vollumfänglich erfüllt: Malta, Lettland und Norwegen, das als assoziierter Schengen-Staat freiwillig an der Umverteilung mitwirkt, haben ihr Kontingent von Asylbewerbern aus Griechenland erfüllt, und Schweden, das erst im Juni mit der Umverteilung begonnen hat, wird bald 60 Prozent seines Kontingents erreicht haben. Die Kommission begrüßt auch die vor kurzem angekündigte Aufstockung der von Spanien angebotenen Plätze sowie die Ankündigung Deutschlands, die Umverteilung zu beschleunigen.