19 Okt

Die EU-Kommission will Konsequenzen aus den jüngsten Terroranschlägen ziehen und damit die Bürger besser vor terroristischen Bedrohungen schützen. Mit einem vorgelegten Aktionsplan sollen die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen oder Transport- und Einkaufszentren finanziell und praktisch unterstützt werden. Ferner schlägt die Kommission eine weitere Stärkung des außenpolitischen Handelns der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Europol vor und empfiehlt der EU, Verhandlungen über die Überarbeitung des Abkommens über Fluggastdatensätze mit Kanada aufzunehmen. Der heutige Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion befasst sich außerdem mit den nächsten Schritten bei der Bekämpfung der Radikalisierung im Internet und offline.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte dazu: „Wir werden uns Terroristen, die unsere Sicherheit und unsere Freiheiten angreifen, niemals geschlagen geben. Die Europäer verlangen, dass die Regierungen der einzelnen Länder und die EU entschlossen gegen diese Risiken vorgehen. Die heute angekündigten neuen Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten helfen zu verhindern, dass sich Terroristen die Mittel beschaffen, die sie für ihre brutalen Taten brauchen, und dafür sorgen, dass unser öffentlicher Raum und damit unsere Lebensweise besser geschützt werden.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Terrorismus kennt keine Grenzen. Wirksam bekämpfen können wir ihn nur gemeinsam – sowohl innerhalb der EU als auch mit unseren Partnern auf globaler Ebene. Der effektive Austausch von Informationen wie Fluggastdaten ist für die Sicherheit unserer Bürger von entscheidender Bedeutung. Deshalb empfehlen wir dem Rat heute, Verhandlungen über eine Überarbeitung des Abkommens mit Kanada zu genehmigen, und schlagen vor, dass internationale Abkommen zwischen Europol und den wichtigsten Ländern geschlossen werden. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiter auf die Schaffung einer künftigen Europäischen Aufklärungseinheit hinarbeiten.“

Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, fügte hinzu: „Leider lässt sich ein Terrorismusrisiko niemals komplett ausschließen, aber wir beschneiden die Möglichkeiten, die die Terroristen für die Planung und Durchführung ihrer Verbrechen haben, weiter. Da Terroristen ihre Vorgehensweisen ändern, werden wir die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Bedrohungen noch intensiver unterstützen: Wir helfen, öffentliche Orte, an denen Menschen zusammenkommen, zu schützen, und unterbinden den Zugang von Terroristen zu gefährlichen Materialien für die Bombenherstellung und zu Finanzierungsquellen.“